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Was ist neu im #EGMR



tagesschau
@tagesschau
Europäischer Gerichtshof hält Impfpflicht für zulässig https://t.co/jj3AHqvk66 #Impfflicht #EGMR #Tschechien
Apr-08,2021 14:46
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Pit Caputschi
@Caputschi
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) hat entschieden, dass Pflichtimpfungen legal sind und notwendig sein können.

https://t.co/vYtxaD3bpC

Apr-10,2021 22:01
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Pérez Elijah
@PrezElijah1
@DLFNachrichten Müsste zur Pflicht im BT werden, mit öffentlicher 360 Grad Kamera, damit wir nicht beschissen werden. Äh und wer es nicht macht wird seines Mandates enthoben. Geht ja laut #EGMR
Apr-10,2021 20:10
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Heisenberg
@HeisenbergPro
Europäischer #Gerichtshof für #Menschenrechte gibt grünes Licht für #Zwangsimpfungen #EGMR #EMRK #AbschaffungGG
https://t.co/8BogJ4n4JD
Apr-10,2021 06:59
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gudrun giebels
@gudrungiebels
Die #Kommission des #Europarates für die #Auswahl der #Richter des #EuropäischenGerichtshofs für #Menschenrechte lehnte alle #polnischen #Kandidaten für #Richter des #EGMR ab - bestimmt
@TraczMichal #TVN24 Reporter.
Apr-10,2021 00:43
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  Latest News
Infektionsschutzgesetz - Landkreise rebellieren gegen Merkels Bundes-„Notbremse“
Apr-11,2021 08:52
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 BILD @BILD

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Rechtsanwalt Th🙂mas Böhnke
@thomas_boehnke
1/ Überblick:
#Menschenrechte und #Zwangsimpfung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (#EGMR) in der Sache VAVRICKA ua gegen Tschechien vom 8. April 2021

ist eine #TotalKatastrophe auf 98 Seiten (ohne die 17 Seiten des #abweichenden Richters Wojtyczek).

Apr-09,2021 20:32
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Valentin J. Schatz
@valentin_schatz
@CCraushaar @cobvl Das wiederholt sich offenbar in der Tat. In die Eilentscheidung des #EGMR in Rackete v. Italy wollte @cobvl im @faz_einspruch Podcast damals gar eine Aussage zur seevölkerrechtlichen (!) Rechtslage herauslesen, weil es ins Narrativ passte. Sie erinnern sich, Herr van Lijnden?
Apr-09,2021 19:37
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Mechbube ABLA
@mechbube
Die Menschenrechtsverletzungen an Uiguren sind aufs Schärfste zu verurteilen!
In der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 8. April konnten wir zwei Anträge zu wichtigen Menschenrechtsanliegen verabschieden. https://t.co/4S5uYcB0Ur
#Uiguren #StopPersecution #EMRK #EGMR
Apr-09,2021 17:19
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Haufe Recht
@HaufeRecht
Der #EGMR hält nationalen #Impfpflicht für zulässig
Apr-09,2021 16:48
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TRUTHNEWS
@TruthNews_de
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR): #Zwangsimpfungen zulässig
#Impfpflicht
#Coronaimpfung
https://t.co/HYQsM23dcX
Apr-09,2021 14:41
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  Latest News
Liveblog: ++ Heil will Testpflicht am Arbeitsplatz ++ https://t.co/OGeMH4aDO7 #Liveblog #Coronavirus
Apr-11,2021 00:27
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 tagesschau @tagesschau

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Gravibus Metallum
@SwordandHatchet
Die Finanzberichte des Europarates zeigen dass #Soros' Open Society Foundations und Microsoft von Bill #Gates die beiden größten privaten Geldgeber des #EGMR sind.
Apr-09,2021 12:02
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Torsten Grieger
@torstengrieger
@fhoemcke Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) eine #Impfpflicht für rechtens hält, sollte eine #Testpflicht erst recht rechtens sein. Und solange keine Tests da sind, müssen die #Schulen eben zu bleiben. Ist doch ebenso logisch wie einfach umsetzbar ... #SafetyFirst
Apr-09,2021 09:48
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🔴🔴🔴suann hels🔴🔴🔴
@HelsSuann
@elawprof @DasRechtsportal #EGMR jetzt bin ich dein Fan!
Apr-09,2021 08:42
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Enki
@JHWHJudas
@artemi_ecrit die verhältnißmäsigkeit haben die geist kastrierten #egmr aussen vor gelassen ? urteil berufen ...

#bigpharma lügt u manipuliert wo es nur geht , diese banden haben ausgedient !
https://t.co/s1I1yY3eD7

https://t.co/yqBKwf4VhT
Apr-09,2021 04:04
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🔴LandKind🐶🐴
@Knuffelkontakt
Es gibt doch noch vernünftige Richter. #egmr 💪🏻💉
Apr-09,2021 00:18
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╚ Θ≡v≡Θ ╝🪡 🦚
@Boschs_Owl
Eine Familie hat •gegen• die Impfpflicht für bspw. MMR geklagt, das #EGMR hat nun geurteilt - eine Impfpflicht ist möglich.

Endlich. Masern ausrotten, SARS-COV-2 ausrotten.. Endlich!

https://t.co/ZRTI82Ng6m
Apr-08,2021 23:17
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╚ Θ≡v≡Θ ╝🪡 🦚
@Boschs_Owl
#EGMR
#Impfpflicht mit #Menschenrechten vereinbar
#ServiceTweet
#CoronaInfoCH
Apr-08,2021 23:09
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BammerMayerEtTreu
@BammerEt
#EGMR: #Impfpflicht grundsätzlich zulässig. "Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden", urteilte das Gericht nach einer Klage gegen die in Tschechien bestehende Impfpflicht für #Kinder. #COVID19
Apr-08,2021 23:06
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Christoph P. Schütz
@Chri_Schuetz
Ist das nicht ein Fall für den #EGMR - als Einschüchterungsversuch und dadurch Verstoß gegen die #Pressefreiheit nach Artikel 19 über die freie Verbreitung von Informationen? #Pressefreiheit @profilonline @Presserat
https://t.co/QgpBtD7Giv
Apr-08,2021 23:05
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Prof. Dr. Dirk Heckmann
@elawprof
Wegweisendes Urteil des #EGMR:
Wenn sogar eine #Impfpflicht grundrechtskonform ist, dürfte eine zukünftige Ungleichbehandlung zugunsten Geimpfter kaum an dem Argument scheitern, dass dies die Freiwilligkeit der #Corona Impfung konterkarieren würde #Covid19
https://t.co/FokjlSTCCH
Apr-08,2021 20:20
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Reiner Aber Ja
@ReinerAberJa
Nach der Ankunft auf #Lesbos, auf einem Kriegsschiff, später im Haftlager #Malakasa untergebracht, bevor wir beim #EGMR eine kindgerechte Unterbringung erwirken konnten. Danach haben unsere @rspaegean - Anwält*innen an #Familienzusammenführung gearbeitet.

https://t.co/3vVL9Svqma
Apr-08,2021 20:11
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Ruhe+Sturm
@joerg7082
Es ist das erste Urteil des #EGMR zu einer #Impfpflicht für Kinder Experten zufolge könnte es Auswirkungen auf die derzeit vielerorts laufenden Corona-Impfkampagnen haben.Dieses Urteil stärkt die Möglichkeit einer Impfpflicht auch bei #COVID19
#COVID1984
https://t.co/vLRa2wtr2V
Apr-08,2021 19:37
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natiT
@natiTDD
#EGMR hält #Impfpflicht für zulässig.
Ich sag dazu trotz aller Liberalität des einzelnen : richtig so.
Apr-08,2021 19:12
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Christian Rath
@Chr_Rath
Zum ersten Mal entschied der #EGMR über eine nationale #Impfpflicht: Tschechien darf die Impfung von Kindern verpflichtend vorschreiben, solange niemand zwangsweise geimpft wird und die Sanktionen moderat sind (Bußgeld bis 400 Euro).
https://t.co/pFwzquZUDj
Apr-08,2021 18:45
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Pressecop24com
@Pressecop24com
Der #Europäische #Gerichtshof für #Menschenrechte (#EGMR) gibt für #Zwangsimpfung grünes #Licht! https://t.co/BWbebwfmPz via @Pressecop24com

Apr-08,2021 18:11
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❀ Sekina
@Sekina84
@OliverHintz1 @dbullcutter Die ganze Infiltration durch Soros & seines Netzwerkes.
ACLJ will politisch-ideologische Radikale mit einseitiger Agenda (wie George Soros) entlarven, die Zugriff & enormen finanz. Einfluss auf Richter des großen internationalen Gerichts haben.
#ECHR #EGMR
https://t.co/oAPHGOW0QR
Apr-08,2021 18:06
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Mehriel☦️
@Mehriel
#EGMR
Europäischer #Gerichtshof für #Menschenrechte

Gekaufte Richter? #GeorgeSoros und #BillGates sind zwei der größten Geldgeber des #Europarat's !
https://t.co/ONoKxVGW6J via @_Welt_News
Apr-08,2021 17:29
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Dr. Hans Helmut Horn
@horn_helmut
#Impfpflicht: Tschechischen Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, drohen Geldbußen. Außerdem können Kindergärten ungeimpfte Kinder abweisen. Nach Auffassung des #EGMR ist das zulässig.
Apr-08,2021 17:18
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Pro Asyl
@ProAsyl
Zuvor waren sie nach der Ankunft auf #Lesbos erst auf einem Kriegsschiff, später im Haftlager #Malakasa untergebracht, bevor wir beim #EGMR eine kindgerechte Unterbringung erwirken konnten. Danach haben unsere @rspaegean - Anwält*innen an der Familienzusammenführung gearbeitet.
Apr-08,2021 16:42
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Elvau
@schnoeven
Wichtige Entscheidung vom #egmr heute: europäische Mitgliedsstaaten dürfen individuelle #Impfpflicht verhängen, sofern kein körperlicher Zwang besteht.
Länder dürfen mit Blick auf Gesundheit aller Einschränkungen / Geldbußen für #Impfverweigerer verhängen.
https://t.co/u2ShRnkwjK
Apr-08,2021 15:48
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😎lly-Land🕊©
@OliverKBerlin
Das Judikat des #EGMR ist zu begrüßen. Jedes vernünftige Elternpaar läßt seine #Kinder gegen #Röteln, #Masern oder #Mumps #impfen. 👇

https://t.co/Z7WS20IRCV
Apr-08,2021 15:40
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Legal Tribune Online
@lto_de
Der #EGMR hält #Impfpflicht für Kinder in Tschechien für angemessen: Heißt Geldbußen für die Eltern - und kein Kita-Platz für die Kinder. #EMRK
Apr-08,2021 15:27
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Walter Bischof 🇪🇺
@BischofWalter
Bemerkenswertes Urteil des #EGMR zur #Impfpflicht bei Kinderkrankheiten: die allgemeine Gesundheitslage einer Bevölkerung wiegt schwerer als individuelle #Impfangst.
EGMR hält Impfpflicht für zulässig https://t.co/VG1KlnuPvi
#Corona-#Impfungen sind davon nicht direkt betroffen.
Apr-08,2021 15:01
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tagesschau
@tagesschau
Europäischer Gerichtshof hält Impfpflicht für zulässig https://t.co/jj3AHqvk66 #Impfflicht #EGMR #Tschechien
Apr-08,2021 14:46
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Flo(h)rian Kohler
@FlohEinstein
Pressemitteilung zum Impfentscheid des #EGMR https://t.co/4ZKK41t0xK
und die FAQ dazu
https://t.co/mFPWuGxPLh

Könnte bitte jemand in der nächsten Session eine PaIV auf den Weg schicken mit Änderungen am Epidemiengesetz? Busse für Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen!
Apr-08,2021 14:45
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Maki
@MakiNrw
#EGMR spricht sich für die #Impfpflicht von Kindern in #Tschechien aus. Ja Super mit anderen Worten kommt Sie demnächst auch im Rest der #EU #Neuinfektionen #COVID19
Apr-08,2021 14:23
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Matthias Struwe
@Mat_Struwe
#EGMR: Pflichtimpfungen für #Kinder in #Tschechien rechtens. Lt EGMR verstößt es nicht gegen die Menschenrechtskonvention, wenn #Eltern verpflichtet werden, ihre Kinder gegen ansteckende Krankheiten zu impfen. #Impfpflicht https://t.co/UEH6s3f5Od @DLF
Apr-08,2021 14:22
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Olga Kasner
@OlgaKasner
In seinem heutigen Urteil, Rs Vavřička u. a. gegen die Tschechische Republik (AntNr. 47621/13...) hat der #EGMR festgestellt:
#Zwangsimpfung sei keine Verletzung von Art. 8 #EGMK.
Bleibt abzuwarten, inwieweit es für #COVID-Impfungen relevant sein könnte.
Apr-08,2021 14:03
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Die Nachrichten
@DLFNachrichten
Die Pflichtimpfungen für Kinder in #Tschechien gegen bestimmte Krankheiten sind nach einer Entscheidung des #EGMR rechtens.
https://t.co/3FSrO7FCCb
Apr-08,2021 13:57
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tagesschau
@tagesschau
Klage aus Tschechien: EGMR entscheidet über Impfpflicht https://t.co/ix6c2UfkZ2 #EGMR #EGMRUrteil #Impfpflicht
Apr-08,2021 04:48
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Anna_mnesia
@Anna_mnesia
Ein weiterer Ultrakonservativer als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?? Polnischer Kandidat von #OrdoIuris, Befragung am 9.April. Schließen Sie sich dem Protest an und unterschreiben Sie!
@ECHR_CEDH #EGMR #LGBT
https://t.co/CpU6uaK3uz
Apr-07,2021 07:44
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Robert B. Fishman
@RobertB_Fishman
Verhindern Sie, dass dieser rechtsextreme Anwalt von #OrdoIuris Richter am Europäischen Gerichtshof #EGMR für Menschenrechte wird @ECHR_CEDH. Schließen Sie sich mir an und unterschreiben Sie hier:
Apr-06,2021 19:39
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Pro Asyl
@ProAsyl
...auch juristisch gehen wir aktiv gegen das Unrecht an den Grenzen vor. Eine Klage von 8 Flüchtlingen gegen #PushBacks nahe #Idomeni 2016 haben wir bis vor den #EGMR gebracht. Wir freuen uns über alle, die uns bei unserem Kampf unterstützen!

Mehr unter:
Apr-05,2021 15:31
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Haufe Recht
@HaufeRecht
#EGMR nimmt Kinderklage zum Klimawandel an, #EuGH weist Klage zu #Klimazielen ab, weil er die individuelle Klagebefugnis enger auslegt
Apr-05,2021 11:28
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HRD Deutsch
@HRDefsDE
Durchführung der Urteile von #EGMR: Der alljährliche Bericht wurde veröffentlicht.

Anhängige Fälle in 2020
#Russland🇷🇺 218
#Türkei🇹🇷 103
#Ukraine🇺🇦 84
In 2020 hat auch die Türkei 1.548.027 € wegen den Menschenrechtsverletzungen als Entschädigung bezahlt.
https://t.co/o9T1oRbShE

Apr-04,2021 14:05
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